Unsere Bürgerinitiative als Verein
will erreichen:
1.
Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
aufgrund von belastenden
Verwaltungsakten, in der Regel bei Gebühren- und Beitragsbescheiden.
Der eingezahlte Beitrag (13,00 EURO Jahresbeitrag) dienen zu 80 % als
finanzielle Sicherheit für den Einzelfall und machen damit
für jedes Vereinsmitglied ein Ausschöpfen rechtsstaatlicher
Mittel möglich, vorwiegend beim Verwaltungsrecht.
(Wichtig: Die finanzielle Sicherheit muß dem Vereinsmitglied
vom Vorstand in seinem speziellen Fall gesondert bestätigt werden.
Bitte nicht im Nachhinein in Rechtsstreitigkeiten hineinziehen.)
2.
Einfordern von Öffentlichkeit bei kommunalen Vorhaben,
deren finanzielle Belastung für den Bürger vor einem verbindlichen
Beschluß erkennbar sein muß.
3.
Mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung
bei Millioneninvestitionen
(unser Vorbild: die Bewegung "Mehr Demokratie" im Freistaat
Bayern).
4.
Einflußnahme auf eine sozialverträgliche Kommunal-, Landes-
und Bundespolitik.
(Bewahren und Schützen § 20 (1) Grundgesetz)
|