Bürgerinitiative - BIZ e.V.
Bürgerinitiative - BIZ e.V.
unterstützt und sammelt Unterschriften zum Volksbegehren
Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir:
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch auf Bundesebene
zwingend stattfindende Volksentscheide, wenn Kompetenzen auf
die
EU übertragen werden und das Grundgesetz geändert werden
soll
Volksbegehren, mit denen verlangt werden kann, Gesetzentwürfe
und
Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid zu
überprüfen
Bis Anfang September wird die BIZ jeden Donnerstag von 9 bis 12 Uhr mit einem Stand vertreten sein und Unterschriften für die Einführung einer Volksabstimmung in Deutschland sammeln. Dabei orientiere man sich an Ländern wie Österreich, Frankreich oder der Schweiz. "Dort traut man den Bürgern mehr zu", so BIZ-Mitglied Dietrich Hoffmann.
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